Kanal Legal Tribune Online: Nachrichten und Hintergrund-Beiträgen

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2021-05-13 19:02:53: Kabinettsbeschlüsse: Neues Klimagesetz, neue Straftatbestände
Das Bundeskabinett hat die Einführung neuer Straftatbestände der Anleitung zum Kindesmissbrauch sowie der verhetzenden Beleidigung gebilligt. Außerdem ging es um das umstrittene Klimaschutzgesetz.
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2021-05-13 19:02:53: OLG Köln bestätigt LG-Urteil: Kein "Zensurheberrecht" bei Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens
Nach dem Kölner LG urteilte auch das OLG zugunsten der Plattform "FragDenStaat": Die Veröffentlichung des Gutachtens zum Unkrautgift Glyphosat stellt keine Verletzung der Urheberrechte der Bundesregierung dar, entschied das Gericht.
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2021-05-13 19:02:53: EuG zum Markenrecht: "Weed" verstößt gegen öffentliche Ordnung
Weil das Wort "Weed" an Freizeitkonsum und nicht an den medizinischen Konsum von Cannabis erinnere, verstoße das Logo der Firma "Bavaria Weed" gegen die öffentliche Ordnung. Das hat das Europäische Gericht entschieden. 
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2021-05-13 19:02:53: EuG kippt Kommissionsbeschluss: Amazon muss keine Steuern an die EU nachzahlen
250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss.
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2021-05-12 16:02:41: EuGH zur Haftung einer Fluggesellschaft: Kein Schadensersatz für harte Landung
Eine Flugpassagierin ist der Auffassung, eine harte Landung hätte bei ihr einen Bandscheibenvorfall verursacht. Ob eine solche Landung als Unfall zählt, beurteilt sich aber nicht nach dem Passagierempfinden, so der EuGH.
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2021-05-12 16:02:41: OLG Frankfurt am Main: Details zum Schadensersatz für getötete Jagdhunde
Eigentlich wollte ein Jäger eine Sau erledigen, er traf aber einen Terrier. Ob die Hundehalterin deshalb Schadensersatz für die Ausbildungskosten des Hundes bekommt und was sonst noch zu beachten ist, hat das OLG konkretisiert.
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2021-05-12 16:02:41: LAG hält Kündigung für wirksam: Rechtsradikale Tattoos stehen einem Lehrer nicht
Ist ein Lehrer mit rechtsradikalen Motiven tätowiert, lässt dies auf eine fehlende Eignung als solcher schließen, hat das LAG Berlin-Brandenburg nun entschieden. Es war bereits der zweite Anlauf in der Sache.
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2021-05-12 16:02:41: Gesetzentwurf des BJMV: Besitz von Anleitungen zum Kindesmissbrauch wird strafbar
Sexueller Kindesmissbrauch tritt nicht nur häufiger auf, es werden auch immer mehr Anleitungen dazu gefunden. Deren Besitz und Verbreitung soll nun unter Strafe gestellt werden. Interessenvertreter begrüßen den Entwurf des BMJV.
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2021-05-12 16:02:41: VG Berlin zur Berufsordnung: Arzt darf Haus seiner Patientin kaufen
Mit einem Hauskauf von einer Patientin verstößt ein Arzt nicht gegen die ärztliche Berufsordnung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden.
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2021-05-12 16:02:41: Neue Datenschutzbestimmungen: Hamburger Datenschützer gegen WhatsApp
Mit einer Anordnung will der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, gegen die neuen Datenschutzbestimmungen von WhatsApp vorgehen. Es geht insbesondere auch um Facebook.
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2021-05-12 16:02:41: BVerfG zum Vertrauensschutz: Steuerrechts-Änderung teilweise nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung im Einkommenssteuergesetz für teilweise nichtig erklärt. Aufgrund der Rückwirkung verstoße die Regelung gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, entschied der Zweite Senat.
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2021-05-12 16:02:41: VGH Mannheim: Flucht vor Militärdienst garantiert keinen Flüchtlingsschutz
Syrischen Asylbewerbern ist nicht schon deshalb der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, weil sie vor dem Militärdienst geflohen sind. Damit ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Deutschland angekommen.
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2021-05-11 10:01:32: Nach Wahl in Schottland: Die neue Unabhängigkeitsdebatte
In Schottland haben Befürworter der Unabhängigkeit künftig nun eine klare Mehrheit im Parlament. Regierungschefin Sturgeon will das nutzen. London versucht, ruhig zu bleiben - doch in Edinburgh werden scharfe Geschütze aufgefahren.
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2021-05-11 10:01:32: VG Berlin: AfD-nahe Stiftung muss nicht auf BMI-Website erwähnt werden
Das BMI informiert auf seiner Internetseite über die bundesweiten politischen Stiftungen. Nicht dabei: die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung. Dass sie darauf auch keinen Anspruch hat, entschied nun das VG Berlin.
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2021-05-11 10:01:32: VG München moniert Rücknahmeabkommen: Deutschland muss abgeschobenen Flüchtling zurückholen
Abschiebungen direkt an der Grenze ohne Verfahren verstoßen gegen Unionsrecht, entschied das VG München. Der "Seehofer-Deal" mit Griechenland gerät damit erneut ins Wanken.
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2021-05-11 10:01:32: Debatte um Namensgeber juristischer Standardwerke: Beck zieht auch Umbenennung des Maunz/Dürig in Er
Die NS-Vergangenheit von Otto Palandt und Heinrich Schönfelder wird nun historisch untersucht. Laut Verlag C.H. Beck könnte das Ergebnis der Studie auch die Umbenennung des GG-Kommentars Maunz/Dürig zur Folge haben.
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2021-05-11 10:01:32: Gesetzentwurf der Bundesregierung: Verfassungsschutz soll auf Messenger zugreifen dürfen
Mit einem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz die Möglichkeit geben, künftig verschlüsselte Chats lesen zu können. Die Opposition hält davon wenig.
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2021-05-11 10:01:32: BGH zur Prozessführungsbefugnis: Unsicherheit nach WEG-Reform geklärt
Nach der Reform des Wohnungseigentümergesetzes 2020 war unklar, ob einzelne Eigentümer noch Rechte der Eigentümergesellschaft geltend machen können. Der BGH hat dies nun geklärt.
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2021-05-11 10:01:32: Nach Vorstoß der USA: Impfstoffpatente zur Bekämpfung der Pandemie aussetzen?
Wie beschafft man genügend Corona-Impfstoff für die ganze Welt? Die USA wollen die globale Produktion ankurbeln und dafür - entgegen des Protests der Pharmaindustrie - Patente aussetzen. Die Bundesregierung ist sich noch uneinig.
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2021-05-11 10:01:32: Bundesrat stimmt zu: Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen
Nachdem am Donnerstag bereits der Bundestag seine Zustimmung gegeben hat, stimmte nun auch der Bundesrat den Lockerungen für Geimpfte und Genesene zu. Damit könnten die Lockerungen nun schon ab dem Wochenende gelten.
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2021-05-11 10:01:32: Terror in Uganda: 25 Jahre Gefängnis für Ex-Kommandant der LRA
Dominic Ongwen, Kommandant der berüchtigten ugandischen Terrormiliz LRA, ist vom IStGH zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ongwen wurde bereits im Februar für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen.
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2021-05-11 10:01:32: Bundestag mit großer Mehrheit für Verordnung: Diese Lockerungen für Geimpfte sollen kommen
Immer mehr Menschen können sich inzwischen gegen Corona impfen lassen. Nun kommen auch konkrete Erleichterungen im Pandemie-Alltag für sie in Sicht. Dafür fehlt jetzt noch die Zustimmung des Bundesrates.
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2021-05-11 10:01:32: Bayerns Justizminister kündigt Studie an: Müssen "Palandt" und "Schönfelder" doch umbenannt werden?
Die Diskussion um die Umbenennung juristischer Standardwerke nimmt wieder Fahrt auf. In Bayern soll eine Studie die NS-Vergangenheit von Otto Palandt und Heinrich Schönfelder untersuchen. Der Verlag C.H. Beck kündigte Unterstützung an.
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2021-05-11 10:01:31: EGMR: Polen muss Fragen zu Unabhängigkeit der Justiz beantworten
Die polnische Justizreform wird heftig kritisiert, es gingen auch mehrere Beschwerden an den EGMR. Dieser setzt sich nun mit den Anträgen auseinander - und schickte einen umfangreichen Fragenkatalog nach Polen.
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2021-05-06 15:38:17: Eil: BVerfG lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab
Mehrere Eilanträge gegen die durch die "Bundes-Notbremse" eingeführte nächtliche Ausgangssperre hat das BVerfG abgelehnt. Über die Verfassungsmäßigkeit ist damit noch nicht entschieden.
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2021-05-06 15:38:17: BGH lehnt AGG-Klage ab: Anwalt war zu alt für die Party
Anders als bei Konzerten kann es laut BGH bei Partyevents sehr wohl darauf ankommen, welche Eigenschaften ein Besucher mitbringt. Ein damals 44-jähriger Anwalt durfte damit wegen seines Alters am Einlass einer Party abgewiesen werden.
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2021-05-06 15:38:17: Kabinettsbeschlüsse: Zwei Milliarden Euro sollen Corona-Folgen für Schulkinder abmildern
Ein Aufholprogramm sowie die Aufstockung psychischer Betreuung soll die Folgen der Pandemie für Schülerinnen und Schüler abmildern.
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2021-05-06 15:38:17: Wegen Weitergabe von Spenden an Terrorvereinigungen: Seehofer verbietet salafistischen Verein Ansaar
Vordergründig seien Spenden für Hilfsprojekte gesammelt worden, im Hintergrund sei das Geld jedoch an Terrorvereinigungen wie die Hamas geflossen: Der Bundesinnenminister hat den Verein Ansaar und dessen Ableger nun verboten.
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2021-05-06 15:38:17: Statistik zu politisch motivierter Kriminalität 2020: "Trend der vergangenen Jahre verfestigt sich"
Auch die Corona-Pandemie hat zu einem Anstieg der Straftaten politisch motivierter Kriminalität geführt. Auffällig sind zudem die Zahlen zu rechter Kriminalität, wie aus der neuen Statistik des BKA für das Jahr 2020 hervorgeht.
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2021-05-06 15:38:16: BGH bejaht Widerrufsrecht: Partneragentur muss Seniorin Geld zurückzahlen
Worin besteht eigentlich die Hauptleistungspflicht einer Partnervermittlungsagentur? Und bis wann kann ein Partnervermittlungsvertrag widerrufen werden? Der BGH hat in einem Fall aus NRW Klarheit geschaffen.
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