Kanal Legal Tribune Online: Nachrichten und Hintergrund-Beiträgen

präsentiert von Legal Tribune Online

2021-03-07 18:35:55: Begriff der "Rasse" im Grundgesetz: Wird es bald "aus rassistischen Gründen" heißen?
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf den Vorschlag der Justizministerin über einen Ersatz des Begriffs der "Rasse" im GG geeinigt. Abzuwarten bleibt, ob dieser die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag erhält. 
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2021-03-07 18:35:55: VG Köln erlässt nun doch einen Hängebeschluss: AfD darf nicht als Verdachtsfall eingestuft werden
Die Medienberichte über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall seien dem BfV zurechenbar, das damit seine Stillhaltezusage an das VG Köln gebrochen habe, so das Gericht. Ein "unvertretbarer Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien".
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2021-03-07 18:35:55: Staatsanwaltschaft München I: Regisseur Dieter Wedel angeklagt
Die Vorwürfe wurden bereits 2018 während der #MeToo-Debatte bekannt, nun kommt es zur Anklage. Es gebe mehr als 20 Zeugen und andere Beweismittel gegen den bekannten Regisseur, so die StA. Wedels Anwältin spricht von "Vorverurteilung".
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2021-03-05 09:18:59: VG Freiburg zu Gastronomie in Seniorenheim: Trotz Impfung nicht in den Speisesaal
Ein Senionrenzentrum darf seine Gastronomie auch für geimpfte und solche Bewohner, die bereits eine Corona-Infektion überstanden haben, nicht wieder öffnen, sagt das VG Freiburg.
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2021-03-05 09:18:59: Viel Kritik an der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Hoteliers drohen mit Klagen
Die Bund-Länder-Konferenz hat sich auf ein mehrstufiges Öffnungskonzept festgelegt. Doch die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement wächst, Hoteliers und Gastronomen drohen bereits mit Klagen.
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2021-03-05 09:18:59: Begünstigung durch staatliche Beihilfen: FC Barcelona unterliegt vor EuGH
Dem FC Barcelona und drei weiteren spanischen Klubs stehen nach einem Urteil des EuGH hohe Nachzahlungen bevor. Der Gerichtshof stufte ein spanisches Gesetz, welches ihnen niedrigere Steuern beschert hatte, als unzulässige Behilfe ein.
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2021-03-05 09:18:59: Prozess um Staatsfolter in Syrien: Bundesanwaltschaft verzichtet auf Revision
Das erste Urteil im Prozess wegen Staatsfolter in Syrien wird von der Bundesanwaltschaft nicht angefochten. Der Verteidiger des zu viereinhalb Jahren Haft verurteilten syrischen Geheimdienstlers hat dagegen nach eigenem Bekunden Revision eingelegt.
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2021-03-04 06:43:34: IStGH: Kriegsverbrechen in Palästina?
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, hat Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Das teilte sie am Mittwoch in Den Haag mit.
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2021-03-04 06:43:33: BMJV und Bundesgerichte: Drohen im Streit um BFH-Spitze nun Konkurrentenklagen?
Im Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am BFH ist eine Entscheidung gefallen, damit tritt der Konflikt aber in die heiße Phase ein. Gut möglich, dass der Fall vor Gericht entschieden wird.
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2021-03-03 17:16:55: OLG Oldenburg: Pony fällt auf Kind, Reitstall haftet
Eine Achtjährige bekommt Schmerzensgeld von dem Reitstall, während dessen Reitunterrichts sie sich verletzt hat. Dass das Kind Anweisungen einer Angestellten nicht richtig umgesetzt hat, spiele dabei keine Rolle, so das OLG.
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2021-03-03 17:16:55: Interne Videokonferenz: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als Verdachtsfall ein
Die Einstufung als Verdachtsfall kommt für die AfD ungünstig, schließlich steht 2021 auch die Bundestagswahl an. Während das BfV noch keine Stellung nehmen will, kündigte Alice Weidel bereits juristische Schritte an.
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2021-03-03 07:22:52: Eilantrag erfolgreich: BayVGH kippt Testpflicht für Pflegeheim-Beschäftigte
Drei Mal die Woche zum Corona-Test: für viele Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen eine Zusatzbelastung. Sind diese Tests nötig, wenn viele Bewohner schon geimpft sind? Der BayVGH hat sich mit der Frage befasst. 
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2021-03-03 07:22:52: LG Berlin erneut zum Berliner "Ku'damm-Raser": 13 Jahre Haft, nun wegen versuchten Mordes
Ein 69-Jähriger wird mitten in Berlin in seinem Jeep gerammt und stirbt. Zwei Männer waren in ihren Autos über den Ku'damm gerast. Es war ein illegales Rennen, das seit Jahren die Justiz beschäftigt. Nun gibt es ein weiteres Urteil.
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2021-03-03 07:22:52: EuGH: Polens Besetzung des Obersten Gerichts könnte rechtswidrig sein
Der polnische Landesjustizrat schlägt dem Präsidenten Kandidaten für Richterposten am Obersten Gericht vor. Die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen wurde schrittweise abgeschafft. Laut EuGH könnte das unionsrechtswidrig sein.
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2021-03-02 13:19:51: LSG Baden-Württemberg: Publikum muss Zwischenruf von behinderten Menschen hinnehmen
Behinderte Menschen, die nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, steht eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu. Dabei geht es allerdings nicht um Befindlichkeiten der Öffentlichkeit, wie das LSG Stuttgart nun klarstellte.  
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2021-03-02 13:19:51: OLG Frankfurt: 50.000 Euro für zu spät erkannte Krebserkrankung
Weil er die Krebserkrankung einer 70-jährigen Patientin zu spät erkannt hat, muss ein Arzt 50.000 Euro zahlen. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes stellte das OLG auf den Leidensweg und die erlittene Lebensbeeinträchtigung ab. 
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2021-03-02 13:19:51: Streit um großen Tagebau: Tschechien verklagt Polen vor dem EuGH
Im polnischen Turow soll ein Braunkohletagebau ausgebaut werden, Hauptanteilseigner ist ein Staatsunternehmen Polens. Tschechien sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht und setzt ein selten genutztes Instrument ein: die Staatenklage.
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2021-03-02 06:54:23: EU-Kommission plant: Ein "grüner Pass" für Geimpfte
Wer immun gegen Corona ist, soll das künftig überall in Europa schnell und fälschungssicher nachweisen können. Negative Tests könnten ebenfalls im geplanten "grünen Pass" vermerkt sein. Ein Gesetzentwurf soll Mitte März kommen.
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2021-03-02 06:54:23: Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy verurteilt
Vor neun Jahren verließ er den Élyséepalast, nun wure Nicolas Sarkozy von der Vergangenheit eingeholt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Aussichten auf ein Comeback dürften sich damit erheblich verdüstern.
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2021-03-02 06:54:23: OLG Hamm zur Bisonherde: Streit um Wisente geht in die nächste Runde
<p style="margin-bottom:11px">Im Rothaargebirge lebt die einzige freilebende Wisentherde Deutschlands. Die Bisons richten aber Schäden an den Bäumen an – zum Leidwesen der Forstwirte. Im Mai entscheidet das OLG Hamm erneut über den Verbleib der Tiere.
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2021-03-02 06:54:23: Thüringer Verfassungsgerichtshof: Corona-Verordnungen im Sommer teilweise verfassungswidrig
Nachdem die AfD-Fraktion in Thüringen einen umfassenden Normenkontrollantrag bezüglich der Corona-Verordnungen im Sommer gestellt hatte, sprach der thüringische VerfGH nun ein Urteil und gab der AfD aus formellen Gründen teilweise Recht.
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2021-03-02 06:54:23: LSG Celle zum Online-Antrag auf ALG: Genau lesen!
Ein Mann beantragte online Arbeitslosengeld. Dabei bestätigte er, alle nötigen Merkblätter zur Kenntnis genommen zu haben. Das wurde ihm vor dem LSG Celle zum Verhängnis.
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2021-03-01 11:10:10: BGH verhandelt zu fiktivem Schadensersatz: Im Kaufrecht darf wohl weiter geschätzt werden
Es deutet sich an, dass der für das Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH an der fiktiven Berechnung der Mängelbeseitigungskosten festhalten wird – und es nicht den Großen Senat braucht, um sich mit den Kollegen des VII. zu versöhnen.
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2021-02-26 16:17:05: Daim­lers Die­sel­gate: BGH entscheidet schon wieder nicht über Thermofenster
Der BGH kommt nicht dazu, über die umstrittenen Thermofenster zu entscheiden. Nachdem bereits vergangene Woche ein Autokäufer seine Revision zurückgenommen hatte, tat es ihm nun der nächste Daimler-Kunde gleich.
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2021-02-26 16:17:05: Berufung zurückgenommen: Ryanairs Rechtswahlklauseln sind rechtswidrig
Die irische Fluggesellschaft Ryanair kann ihre Fluggäste bei Rechtsstreitigkeiten nicht auf das irische Recht verweisen. Die verwendeten Rechtswahlabreden sind unwirksam, wie nach einem Beschluss des OLG Köln nun rechtskräftig feststeht.
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2021-02-25 18:43:10: Durchsuchungen wegen mutmaßlichen "Fahrradgates": Geklaute Fahrräder bei der Polizei zum Schnäppchen
Leipziger Polizisten stehen unter dem Verdacht, geklaute Fahrräder günstig weiterverkauft zu haben, unter anderem an Kollegen. Infolgedessen wurden nun die Polizeistation und andere Orte durchsucht.
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2021-02-25 18:43:10: Anwälte fordern mehr Engagement bei Ermittlungen: "Bedrohungen durch NSU 2.0 müssen aufhören"
Die Anwältin Başay-Yıldız und andere, hauptsächlich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagierte Frauen, werden seit Jahren von Unbekannten des "NSU 2.0" bedroht. Das müsse endlich aufgeklärt werden, fordern mehrere Anwaltsorganisationen.
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2021-02-25 18:43:10: OVG zur Unterbringung eines weißen Löwen: "Instinktwidrig und lebensfeindlich"
Ein weißer Löwe muss sofort woanders als bei seinem Halter untergebracht werden. Dieser habe dem Tier nur ein deutlich kleineres Gehege zur Verfügung gestellt, als empfohlen wird. Das OVG Sachsen-Anhalt zu einem Tierschutzverstoß.
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2021-02-25 15:11:03: Anklage gegen mutmaßlichen Spion erhoben: Ein Agent für Russland im Bundestag?
Der Generalbundesanwalt hat einen Deutschen angeklagt, der&nbsp;bei Arbeiten im&nbsp;Bundestag&nbsp;Informationen zu den Liegenschaften erhalten und&nbsp;diese an Russland weitergegeben haben soll.
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2021-02-24 19:45:27: Wegen Geldwäscheverdachts: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in eigenen Reihen
Ein Berliner Staatsanwalt steht im Verdacht, Geldwäsche betrieben zu haben. Außerdem soll er unbefugt Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Informationssystem abgefragt und weitergegeben zu haben.
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