Kanal Legal Tribune Online: Nachrichten und Hintergrund-Beiträgen

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2021-05-29 09:29:01: Positionspapier von DRB und DAV zur Bundestagwahl 2021: Mehr Transparenz in der Gesetzgebung geforde
Digitalisierungsschwächen und Personalmangel bei der Justiz hat die Coronakrise besonders zutage gefördert. Auch nach der Pandemie müsse im Interesse des Rechtsstaats weiter an Verbesserungen gearbeitet werden, appellieren DRB und DAV.
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2021-05-29 09:29:01: BVerfG zu Verständigungen im Strafprozess: Kein "Deal" ohne ausdrückliche Zustimmung
Laut BGH reicht eine konkludente Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer Verständigung im Strafprozess aus. Das BVerfG sieht das anders und lässt es sich nicht nehmen, dies in einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde auszuführen.
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2021-05-29 09:29:01: Doppelte Steuern für Rentner?: Bundesfinanzhof verkündet Entscheidung am 31. Mai
Schlägt der Fiskus bei den Renten verbotenerweise doppelt zu, so dass Hunderttausende Rentner in Deutschland zu hohe Steuern bezahlen? Das Urteil des Bundesfinanzhofs wird noch im Mai verkündet.
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2021-05-29 09:29:01: Flughafen Frankfurt-Hahn: EuG kippt Beihilfe-Genehmigung
Die Lufthansa ist beim EuG mit einer Klage gegen staatliche Beihilfen für den defizitären Regionalflughafen Frankfurt-Hahn erfolgreich. Die EU-Kommission hätte die Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Binnenmarktregeln genauer prüfen müssen.
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2021-05-29 09:29:01: Nach Rücktritt von Bundesfamilienministerin: Justizministerin Lambrecht übernimmt auch noch Giffeys
Nach anhaltenden Diskussionen um ihre Doktorarbeit ist Franziska Giffey am Mittwoch als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird ihre Aufgaben bis zur Bundestagswahl übernehmen.
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2021-05-29 09:29:01: OLG hebt Beschluss aus Weimar auf: Familienrichter war unzuständig
Das OLG Jena hat den Beschluss eines Familienrichters in Weimar wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Der Richter hatte angestrebt, für alle Schüler an zwei Schulen die Maskenpflicht aufzuheben. 
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2021-05-29 09:29:01: Zahnprothese im Ofen verbrannt: Abfall muss nicht auf wertvolle Gegenstände untersucht werden
Abfall muss nicht ohne Weiteres auf wertvolle Gegenstände untersucht werden, so das OLG Koblenz. Verbrennt die Lebensgefährtin des Sohnes beim Entsorgen benutzter Taschentücher also eine Zahnprothese, handelt sie nicht fahrlässig.
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2021-05-29 09:29:01: Eil: BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab: Kein Erfolg gegen Bestandsdatenauskunft
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zur umstrittenen Bestandsdatenauskunft abgewiesen - sie sei teils unbegründet, teils unzulässig.
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2021-05-29 09:29:01: NRW: Dauner-Lieb wird VerfGH-Präsidentin
Die Rechtsprofessorin Dauner-Lieb soll am Mittwoch vom Landtag in NRW zur Präsidentin des VerfGH gewählt werden. Die für ihr Engagement in der Lehre bekannte Zivilrechtlerin soll damit Ricarda Brandts ablösen.
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2021-05-29 09:29:01: BGH: "Enge" Bestpreisklausel von Booking.com unwirksam
Obwohl Booking.com vorsorglich auf die sog. "enge" Bestpreisklausel seit längerem verzichtet, ist die Marktstellung der Hotelplattform gewachsen. Das zeige, dass die Klausel unnötig ist und die Hotels nur einschränkt, findet der BGH. 
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2021-05-29 09:29:01: OVG setzt Beherbergungsverbot außer Vollzug: Urlaub in Niedersachsen für alle
Kurz vor Pfingsten hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass auch Urlauber ohne Wohnsitz in Niedersachsen dort Urlaub machen können. Eine entsprechende Regelung der Corona-Verordnung wurde hierfür außer Vollzug gesetzt.
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2021-05-29 09:29:01: Wegen möglicher politischer Einflussnahme: EuGH besorgt über rumänische Justizreformen
Rumänien hat bei seinem EU-Beitritt nicht alle Voraussetzungen erfüllt und muss nachliefern. Die EU bewertet die Fortschritte. Doch inwiefern ist das verbindlich? Dazu urteilte der EuGH. Er befürchtet politische Einflussnahme auf die Justiz.
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2021-05-29 09:29:00: Große Koalition einigt sich: Lieferkettengesetz kommt womöglich noch vor der Sommerpause
Eigentlich war sich die GroKo über das Lieferkettengesetz einig, dann aber kam es zu Verwerfungen. Nun soll das Gesetz, das unternehmerische Verantwortung für Umwelt- und Menschenrechtsschutz festschreiben soll, doch beschlossen werden.
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2021-05-29 09:29:00: BGH lässt Revision nicht zu: Preiserhöhungsklausel bei Netflix rechtswidrig
In seinen Nutzungsbedingungen behielt sich der Streaming-Dienst Netflix bis dato vor, jederzeit den Abopreis erhöhen zu dürfen. Das darf er jedoch nur, um höhere Kosten zu decken, nicht aber den Gewinn zu steigern.
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2021-05-29 09:29:00: BVerwG zur Einhaltung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten: Diesel-Fahrverbot in Hamburg?
Die Städte Hamburg und Ludwigsburg haben offenbar zu optimistisch kalkuliert und müssen nach Entscheidungen des BVerwG ihre Luftreinhaltepläne überarbeiten. Ludwigsburg kommt immerhin um ein Dieselfahrverbot herum, Hamburg vielleicht nicht.
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2021-05-29 09:29:00: AG Frankfurt: "Schwuchtel" ist immer eine Beleidigung
Die Bezeichnung als "Schwuchtel" ist grundsätzlich eine strafbare Beleidigung, "Pussy" dagegen nicht unbedingt, so das AG Frankfurt am Main. Vermeintliche Frankfurter Umgangsformen konnte das Gericht aber nicht erkennen.
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2021-05-29 09:29:00: Bremer Flüchtlingsamts-Prozess endet: "Der Vorwurf des Asylbetrugs ist weg"
Vorwürfe gegen das Bremer Flüchtlingsamt machten vor vier Jahren bundesweit die Runde, von massenhaftem Asylmissbrauch war die Rede. Letztlich befindet das LG Bremen nur zwei Taten für strafbar.
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2021-05-29 09:29:00: LG Berlin zur Eigenbedarfskündigung: 89-jährige Mieterin muss nicht ausziehen
Eine Berliner Mieterin muss mit ihren 89 Jahren nicht noch einmal umziehen. Wegen ihres hohen Alters und ihrer langjährigen und tiefen Verwurzelung an ihrem Wohnort kann sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, so das LG Berlin. 
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2021-05-29 09:29:00: OLG Oldenburg: Corona-Schnelltest an Schule ist keine Körperverletzung
Das OLG Oldenburg hat den Wunsch einer Mutter nach strafrechtlicher Ahndung eines Corona-Schnelltest zurückgewiesen. Das Attest einer Ärztin, wonach ihr Kind durch die Tests traumatisiert sei, hielt das Gericht für "mehr als fraglich". 
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2021-05-29 09:29:00: OLG Frankfurt am Main zu Social Media: Nicht jeder Gegenwind ist gleich ein "riesiger Shitstorm"
Ein kritisches Lüftchen macht noch keinen Sturm: Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Presseportal nicht behaupten darf, eine Sängerin hätte wegen eines negativen Kommentars auf Instagram einen "riesigen Shitstorm geerntet". 
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2021-05-29 09:29:00: Klimaprozess in Den Haag: Shell muss CO2-Emissionen erheblich verringern
Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hat einen Prozess gegen Umweltschutzorganisationen verloren. Das Unternehmen muss seine Kohlendioxid-Emissionen deutlich reduzieren, urteilte das Gericht.
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2021-05-29 09:29:00: Grundrechte-Report 2021: Corona infiziert auch die Menschen- und Bürgerrechte
Nach Meinung von Bürgerrechtlern hat die Pandemie nicht nur zu erheblichen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger geführt. Infolge der Corona-Maßnahmen hätten sich auch prekäre Lebensverhältnisse vieler Menschen zugespitzt.
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2021-05-29 09:29:00: EU gegen Astrazeneca vor Gericht: Wo bleibt der Impfstoff?
Der monatelange Streit um fehlende Impfstofflieferungen des Herstellers Astrazeneca landete jetzt vor einem Brüsseler Gericht. Die EU-Kommission verlangt die schnelle Lieferung von Millionen weiterer Impfdosen.
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2021-05-29 09:29:00: BVerfG zur heißen Phase der Griechenland-Krise: Bundesregierung hat den Bundestag zu spät informiert
Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, als sogar ein Ausstieg des Landes aus dem Eurowährungsraum diskutiert wurde, hat die Bundesregierung den Bundestag nicht rechtzeitig über interne Abstimmungen informiert, moniert das BVerfG.
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2021-05-29 09:29:00: BGH bestätigt Urteil wegen irreführender Werbung: Obis "Testsieger"-Werbung rechtswidrig
Wer sich als Testsieger rühmt, muss dem Verbraucher auch nachweisen, wo er diese Information überprüfen kann, sagt der BGH. Im Fall eines Zeitschrift-Tests braucht es Ausgabe und Erscheinungsjahr.
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2021-05-29 09:29:00: VG Berlin lehnt Eilanträge ab: "Querdenker"-Demos an Pfingsten bleiben verboten
Die Organisatoren mehrerer geplanter Demonstrationen der "Querdenker"-Szene hatten mit ihren Eilanträgen keinen Erfolg. Von den geplanten Demonstrationen gehe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, so das VG Berlin.
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2021-05-29 09:29:00: Eil: BVerfG lehnt Eilanträge ab: Bundesnotbremse hat erstmal Bestand
Das BVerfG hat die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes nicht im Eilverfahren gekippt.
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2021-05-29 09:29:00: EuGH-Schlussanträge: Polens Justizminister hat zu viele Befugnisse
Der Umbau des polnischen Justizsystems wird seit Jahren massiv kritisiert. Federführend an den Reformen beteiligt ist der Justizminister, der zugleich Generalstaatsanwalt in Polen ist. Das gefährdet laut Generalanwalt die Gewaltenteilung.
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2021-05-29 09:29:00: EGMR zu Coronamaßnahmen in Rumänien: Ein Lockdown ist kein Hausarrest
Ein rumänischer Europaabgeordneter findet, dass der rumänische Corona-Lockdown einer Verwaltungshaft gleichzustellen ist. Das kann nicht sein, findet der EGMR, schließlich waren alle vom Lockdown betroffen und nicht nur der Mann persönlich.
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2021-05-29 09:29:00: EuGH zu abgelehntem Asylantrag: Norwegen ist nicht wie ein EU-Staat zu behandeln
In Deutschland gestellte Asylanträge, die zuvor in Norwegen abgelehnt wurden, dürfen laut EuGH nicht als Folgeantrag behandelt werden. Norwegen sei schließlich kein EU-Mitgliedstaat, sondern ein Drittstaat.
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